January 15, 2009

(German Version) Der Weltsicherheitsrat muss in seinen Resolutionen mehr Betonung auf den Schutz der Zivilpersonen in Konflikten legen: Das hat die Schweiz am Mittwoch vor dem höchsten UNO-Gremium in New York gefordert.

Die Schweiz sei tief schockiert über die hohe Zahl der zivilen Opfer im andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte der Schweizer Botschafter Peter Maurer. Ein Grossteil der Opfer im Gazastreifen seien Kinder und Frauen.

Die Schweiz rufe beide Parteien dazu auf, die Angriffe sofort zu beenden und die Vorschriften des internationalen Völkerrechtes zu beachten.

Dieses schreibe vor, dass in Konflikten zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werde. Weiter müsse bei Angriffen die Proportionalität gewahrt und Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden.

Die Schweiz begrüsse die Resolution des Sicherheitsrates, die zu einem schnellen Waffenstillstand im Gazastreifen aufrufe, sagte Maurer. Sie sei aber enttäuscht, dass der Beschluss die Einhaltung der Genfer Konventionen nicht ausdrücklich vorschreibe.

In seinen Resolutionen müsse der Sicherheitsrat allgemein die Bedürfnisse der Bevölkerung einer Krisenregion mehr beachten und den Schutz ziviler Personen in stärkerer Sprache vorschreiben.

Unabhängige Untersuchug

Die Schweiz verlange im Weiteren eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf zwei Schulen im Gazastreifen, die vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betrieben wurden.

Maurer mahnte die Ratsmitglieder in seiner Rede, neben den Bemühungen um eine israelisch-palästinische Waffenruhe die Not der Zivilbevölkerung in anderen Konflikten, so im Kongo, in Darfur und in Sri Lanka, nicht zu vergessen.

Die Schweiz arbeite an einem Handbuch für humanitäre Helfer, das Rechtsfragen in bewaffneten Konflikten klären soll, sagte Maurer. Sie unterstütze zudem die Schaffung einer UNO-Expertengruppe für den Schutz der Zivilbevölkerung.

Quelle: SDA